Freie Wähler-Bürgerbegehren scheitert kläglich

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Foto: Bernd Kasper / pixelio

Nur 2,9 % der bayerischen Wahlberechtigten trugen sich in Listen ein

Zwei Wochen lang konnten sich die bayerischen Wähler in die Listen ihrer Rathäuser eintragen. Nun steht das ernüchternde Ergebnis für die Freien Wähler und deren Unterstützer fest: Nicht ein mal 300.000 Unterschriften. Die Reform ist gescheitert.

Für die Wahlfreiheit bayerischer Schüler zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium hätte es 930.000 Unterschriften gebraucht, 272.666 wurden gesammelt. Schon vor Ablauf der Eintragungsfrist stand fest, dass die 10 % Marke, welche für ein erfolgreiches Volksbegehren benötigt wurde, nicht erreicht werden würde.

Die Enttäuschung in den Reihen der Freien Wähler war dennoch groß. Die Schuld sieht Initiator und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger bei SPD und Grünen, welche sich seiner Aussage nach für die Offenhaltung eines Oppositionsbündnisses mit der CSU bei den Landtagswahlen 2013 revanchieren wollten. Noch schärfer ging Aiwanger den Bayerischen Philologenverband an. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung kritisierte er: „Die Philologen haben der CSU in die Hände gespielt, weil sie sich nicht bekannt haben zu dem, was sie wollten.“

Der Verband der bayerischen Gymnasial- und Oberstufenlehrer spricht sich zwar für ein 9-jähriges Gymnasium aus, ist aber gegen eine Wahlfreiheit. Mit ihrem eigenen Konzept stellten sie sich gegen die Freien Wähler und deren Bürgerbegehren und trugen so dazu bei, dass dieses nicht glückte.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Kultusminister Ludwig Spaenle sehen sich in ihrer Bildungspolitik bestätigt. Seehofer sieht seine Partei „näher dran an der Bevölkerung als andere“ und bezeichnet das Missglücken des Bürgerbegehrens als „kleine Watschn“ für Kontrahent Aiwanger.

Dennoch müssen in Sachen Bildungspolitik Reformen her. Wie diese aussehen werden, bleibt abzuwarten bis zum Herbst diesen Jahres, wenn Spaenle sein neues Bildungskonzept vorstellt. Freie Wähler-Chef Aiwanger ist sich allerdings sicher: Früher oder später wird die CSU zum G9 zurückkehren.

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