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Kommentar

Edward Snowden löste mit seinen Enthüllungen über die Spionageaktivitäten der NSA nicht nur Entsetzen bei vielen Menschen aus, sondern auch eine Diskussion darüber, welche Rechte sich Geheimdienste, allen voran die National Security Agency, herausnehmen dürfen. Kann man rechtfertigen, weltweit alle Menschen soweit es die technischen Möglichkeiten erlauben, zu überwachen, Daten zu sammeln und auszuwerten, auch wenn es sich dabei um private und intime handelt?

Man kann; zumindest nach Meinung mehrerer Staats- und Geheimdienstchefs. Die Überwachung diene der Sicherheit und Anschläge, wie die des 11. Septembers, sollen dadurch verhindert werden. Nun aber stellt sich die Frage, wie das funktionieren soll? Hoffen die Geheimdienste, zufällig eine E-Mail oder ein Telefonat abzufangen, in dem Terroristen vollkommen offen über ihre Anschlagspläne sprechen? Und könnte am Ende auch unsere Bundeskanzlerin zu diesen Terroristen gehören? Oder weshalb wird Angela Merkels Mobiltelefon sonst überwacht?

Seit die Aktivitäten der NSA bekannt sind, wird immer wieder versucht, diese mit mehr Sicherheit zu rechtfertigen, Sicherheit, die allerdings nicht existiert. Wo war denn die NSA all die unzähligen Male, bei denen Amokläufer eine Schule oder eine Veranstaltung gestürmt haben? Und wo sind die Beweise, die belegen, dass durch vermehrte Überwachung auch mehr Sicherheit herrscht? Die Argumentation der Überwachungsbefürworter besteht lediglich aus der Behauptung: Mehr Überwachung ist gleich mehr Sicherheit. Keine Begründung, keine Beweise, und das beweist wiederum nur eines: Es geht nicht um Sicherheit, es geht um Macht, um Wissen und um Vorteile bei internationalen Beziehungen und letztendlich auch gegenüber dem Bürger. Warum sonst sollte man die Spionageaktivitäten vor der Öffentlichkeit verheimlichen, wenn sie doch angeblich nur deren Sicherheit dient?

Die Bundesregierung reagiert verhalten auf die Enthüllungen. Anstatt sich entschieden gegen die Überwachung aus den USA zu stellen und notfalls auch Konsequenzen zu ziehen, reichen ihre Reaktionen von leichtem Empören bis hin zu Verständnis für das Handeln der USA. Wie soll solch ein Verhalten von den Bürgern interpretiert werden? Viele sehen ihre Freiheit durch die massive Überwachung gefährdet. Jene Freiheit, die immer noch weitaus wichtiger ist als die beste Sicherheit, die Überwachung bieten könnte. Die Probleme und Anliegen der Bürger werden von der Regierung tot geschwiegen. Was bleibt ist ein ungutes Gefühl und die Hoffnung, dass damit nicht auch die Freiheit irgendwann zu Tode geschwiegen wird.